EU einigt sich auf neue Zahlungsregeln: Hotels bei MIT-Transaktionen entlastet

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Vorläufige Trilog-Einigung zur Payment Services Regulation bringt wichtige Klarstellung. Händler-initiierte Transaktionen bleiben vom bedingungslosen 8-Wochen-Erstattungsrecht ausgenommen

Die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament haben sich Ende November im Trilog-Verfahren auf zentrale Eckpunkte der künftigen Payment Services Regulation (PSR) verständigt. Die Verordnung soll die Regeln für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen in der Europäischen Union neu ordnen. Auch wenn der vollständige Text noch nicht veröffentlicht ist, zeichnet sich für die Hotellerie bereits eine entscheidende Weichenstellung ab: Händler-initiierte Transaktionen, sogenannte Merchant-Initiated Transactions (MIT), sollen nicht unter ein bedingungsloses 8-Wochen-Erstattungsrecht fallen.

Klarstellung bei MIT als zentrales Signal für die Branche

Gerade dieser Punkt galt in den vergangenen Monaten als besonders kritisch. In früheren Entwurfsfassungen hatten Rat und Kommission vorgesehen, das aus dem Lastschriftverfahren bekannte Erstattungsrecht auch auf MIT anzuwenden. Für Hotels hätte dies erhebliche praktische Risiken bedeutet, da solche Transaktionen betriebsnotwendig sind, etwa zur Absicherung von No-Shows, für nachträgliche Belastungen wie Minibar oder Beschädigungen sowie für verlängerte Aufenthalte.

Die nun politisch entschiedene Beschränkung des bedingungslosen 8-Wochen-Erstattungsrechts auf SEPA-Lastschriften folgt damit der Linie des Europäischen Parlaments und entspricht den Forderungen des Hotelverbandes Deutschland (IHA) und des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Beide Verbände hatten früh darauf hingewiesen, dass MIT strukturell nicht mit SEPA-Lastschriften vergleichbar sind und ein pauschales Rückerstattungsrecht zusätzliche Rückbuchungen, Liquiditätsrisiken und einen erheblichen administrativen Mehraufwand nach sich gezogen hätte.

Weitere PSR-Eckpunkte mit Relevanz für Hotellerie und Gastronomie

Neben der MIT-Regelung enthält die vorläufige Einigung weitere Aspekte, die für die Branche von Bedeutung sind. So sollen Essensgutscheine weiterhin unter der sogenannten Limited Network Exclusion bleiben und damit von einer umfassenden Regulierung ausgenommen sein. Das bestehende Verbot, kartenspezifische Kosten als Aufschlag direkt an Verbraucher weiterzugeben, wird fortgeführt und schafft zumindest Rechtsklarheit, auch wenn es aus Sicht vieler Betriebe weiterhin kritisch bewertet wird.

Zudem sieht die PSR einheitlichere und stärker strukturierte Gebühreninformationen durch Karten-Schemes und Prozessoren vor. Verbindliche Vorlaufzeiten bei Änderungen und verbesserte Datengrundlagen sollen für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei Kartenentgelten sorgen. Entscheidend wird hier die konkrete Ausgestaltung in delegierten Rechtsakten sein, um neue Bürokratie zu vermeiden.

Zustimmung aus der Hotellerie

Die Ausnahme der MIT vom Erstattungsrecht wird von der Branche ausdrücklich begrüßt. „Wir begrüßen die Ausnahme der MIT vom bedingungslosen 8-Wochen-Erstattungsrecht für Verbraucher ausdrücklich. Ohne diese Klarstellung wäre ein für die Hotellerie unverzichtbarer Zahlungsprozess faktisch zum Risiko- und Bürokratiefaktor geworden – mit unmittelbaren Folgen für Liquidität, Streitfallbearbeitung und Durchsetzbarkeit vertraglich vereinbarter Ansprüche“, erklärt Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Weitere Schritte bis zur Veröffentlichung

Die politische Einigung wird nun in technischen Runden weiter konkretisiert. Der vollständige Text der Payment Services Regulation wird derzeit für das zweite Quartal 2026 erwartet. Der Hotelverband Deutschland kündigt an, den weiteren Gesetzgebungsprozess eng zu begleiten, insbesondere mit Blick auf die delegierten Rechtsakte zur Gebühren-Transparenz sowie mögliche künftige Diskussionen über eine weitergehende Regulierung von MIT.