Tourexpi
Der
Deutsche Tourismusverband (DTV) und der Deutsche Wanderverband (DWV) bewerten
die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember als wichtigen
Schritt zur Zukunftssicherung der Wanderinfrastruktur. Bund und Länder haben
sich darauf verständigt, Haftungsrisiken in Wäldern sowie in weiteren
öffentlich zugänglichen Erholungsräumen spürbar zu reduzieren. Beide Verbände
hatten sich seit Wochen für eine solche Reform starkgemacht – unter anderem mit
einer Resolution an die zuständigen Bundes- und Landesministerien unter dem
Titel „Für den Erhalt der Wanderinfrastruktur – Reform des Bundeswaldgesetzes
jetzt!“. Die angekündigte gesetzliche Klarstellung gilt für sie als
überfälliger Durchbruch.
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Rechtssicherheit für Wegbetreiber und Ehrenamt
Die
geplanten Änderungen sollen Rechtssicherheit schaffen, Bürokratie abbauen und
den Zugang zur Natur verlässlich niedrigschwellig halten. DTV und DWV betonen,
dass die Reform spätestens bis zum 31. Dezember 2026 umgesetzt werden müsse, um
den Druck auf die Wanderinfrastruktur zu mindern.
„Ob
Wegweiser oder Sitzbank – ein Rückbau unserer Wanderinfrastruktur aufgrund von
unkalkulierbaren Haftungsrisiken hätte den Wandertourismus enorm geschadet. Die
geplanten Anpassungen im Bundes- und Landesrecht sind ein wichtiger und längst
überfälliger Schritt, um das Wanderangebot in Deutschland zu erhalten. Unsere
Wälder und Wanderwege generieren jedes Jahr hohe Einnahmen und stärken damit
unsere Tourismusregionen und die regionale Wirtschaft“, sagt Norbert Kunz,
Geschäftsführer des DTV.
Auch
der DWV sieht im Beschluss eine zentrale Verbesserung: „Mit den gesetzlichen
Anpassungen werden endlich rechtliche Klarheiten geschaffen. Das ist besonders
für unsere vielen Ehrenamtlichen, die mit viel Engagement vorhandene
Wanderinfrastruktur wie Sitzgelegenheiten, Informationstafeln oder Wegweiser im
Wald pflegen und ausbauen, eine gute Nachricht. Wandern ist Deutschlands
beliebtestes Freizeitangebot und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – besonders im
ländlichen Raum. Damit das auch so bleibt, müssen die geplanten Anpassungen der
Haftungsrisiken jetzt zügig bis Ende nächsten Jahres umgesetzt werden“, sagt
DWV-Geschäftsführer Dr. Bernd Hartmann.
Teil
der Modernisierungsagenda von Bund und Ländern
Die
Vereinbarungen zum Haftungsrecht sind Bestandteil einer umfassenden
Modernisierungsagenda, die Staat und Verwaltung effizienter, schneller und
bürgernäher machen soll. Ein zentrales Element ist die Entlastung bei
Verkehrssicherungspflichten: Die Nutzung von Gewässern, Wäldern und
unentgeltlichen öffentlichen Einrichtungen – etwa Parkanlagen – soll künftig
ausdrücklich „auf eigene Gefahr“ erfolgen. Die Haftung wird dabei auf grobe
Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt. Änderungen im Bundes- und Landesrecht sind
hierfür vorgesehen.
Mit
den Beschlüssen erhält die Wanderinfrastruktur in Deutschland eine rechtliche
Grundlage, die ehrenamtliches Engagement schützt, Behörden entlastet und einen
der wichtigsten Freizeit- und Tourismusbereiche des Landes langfristig
stabilisiert.
Bildnachweis:
© DTV
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