BARIG begrüßt Entlastungen für den Luftverkehr – weiterer Handlungsbedarf bleibt

Deutschland

Koalitionsausschuss sendet wichtiges Signal, doch strukturelle Verbesserungen stehen noch aus

Der Koalitionsausschuss hat sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2026 auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken soll. Der internationale Airline-Verband BARIG sieht darin einen ersten, notwendigen Schritt. Besonders positiv bewertet wird die Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung von 2024. Zugleich betont der Verband, dass zusätzliche Reformen erforderlich bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern.

„Ein Anfang ist gemacht“

BARIG-Chairman und Executive Director Michael Hoppe unterstreicht die Bedeutung des Beschlusses:

„Ein Anfang ist gemacht. Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung des Luftverkehrs in Deutschland an und setzt mit den verschiedenen Maßnahmen ein erstes wichtiges Signal für die Industrie. […] Die Entlastung von rund 400 Millionen Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch um den negativen Trend zu stoppen und den Luftverkehr sowie die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, braucht es mehr.“

Gebührenlast weiterhin hoch

In den vergangenen Monaten hatte die Branche wiederholt auf die Folgen der staatlich verursachten Kosten hingewiesen. Diese hätten zu einer spürbaren Schwächung des Standorts geführt und beträchtliche volkswirtschaftliche Auswirkungen. Trotz der nun beschlossenen Korrekturen liegt Deutschland bei den Standortkosten im europäischen Vergleich weiterhin zurück. Die Entlastung reduziert die aktuelle Gebührenlast von rund 4 Milliarden Euro lediglich um etwa zehn Prozent.

„Wir vertrauen darauf, dass die Bundespolitik versteht, dass weitere Maßnahmen folgen müssen, um Luftverkehr und Wirtschaft in Deutschland wieder zu stärken“, so Hoppe.

Fünf Maßnahmen zur Entlastung

Das Maßnahmenpaket umfasst Prozessoptimierungen, strukturelle Anpassungen und Absenkungen staatlicher Kosten. Konkret beschlossen wurden:

· Stabile Flugsicherungskosten: kein weiterer Anstieg im Jahr 2026, erste Absenkungen bereits beschlossen; bis 2029 soll die Reduktion deutlich über zehn Prozent liegen.

· Günstigere Luftsicherheitskontrollen: Effizienz- und Prozessverbesserungen sollen die Kosten an Flughäfen spürbar senken, unter Einbindung der Länder.

· Neue Regelung bei der Einfuhrsteuer: die Umstellung auf ein Verrechnungsmodell soll Wettbewerbsnachteile deutscher Flughäfen gegenüber europäischen Nachbarn ausgleichen.

· Streichung der nationalen PtL-Quote: die Quote für synthetische Kraftstoffe soll schnellstmöglich wegfallen.

· Senkung der Luftverkehrsteuer: zum 1. Juli 2026 soll die Steuer wieder das Niveau vor dem 1. Mai 2024 erreichen.

Ausblick

BARIG sieht in den Beschlüssen ein wichtiges Signal, erwartet aber weitere politische Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs nachhaltig wiederherzustellen.