Tourexpi
Mit scharfen Worten kritisiert der Deutsche
Reiseverband (DRV) die heute im Rahmen der Verabschiedung des Bundeshaushalts
2024 beschlossene Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. Mai.
„Die heute final verabschiedete Erhöhung der
Ticketsteuer ist falsch“, so DRV-Präsident Norbert Fiebig. „Die kurzfristige
Einführung schadet den Sommerurlaubern – und damit überwiegend Familien mit
Kindern. Das ist inakzeptabel.“ Der DRV hatte sich bereits im Dezember des
vergangenen Jahres klar und deutlich gegen eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer
ausgesprochen und zumindest eine Verschiebung auf die Zeit nach der
Sommersaison gefordert. „Eine spätere Einführung hätte für diejenigen, die auf
die Sommerferienzeit angewiesen sind, in jedem Fall Entlastungen gebracht“,
erläutert Fiebig. „Viele Reisen für den Sommer sind schon gebucht. Wenn diese
nun nachträglich durch eine Steuererhöhung auf die Tickets belastet werden,
geht dies nicht nur zu Lasten der Urlauber, sondern auch zu Lasten der
Veranstalter. Denn die Kosten lassen sich nicht mehr auf die Reisenden umlegen.
Eine großzügigere Übergangsregelung wäre nicht zuletzt auch deshalb geboten
gewesen.“
Drastische Kürzung von Fördermitteln für die
Entwicklung nachhaltiger Luftfahrttreibstoffe gefährdet Freiheit des Reisens
Gleichzeitig streicht die Bundesregierung die
Fördermittel zur Entwicklung und Implementierung regenerativer Kraftstoffe im
Bereich der Sustainable Aviation Fuels (SAF) massiv zusammen. Im Zuge der
Haushaltsneuaufstellung werden die Verpflichtungsermächtigungen bis 2028 von
zwei Milliarden Euro auf 17 Millionen Euro abgesenkt. „Ohne die schrittweise
Reduzierung von fossilen Brennstoffen ist das Ziel der CO2-neutralen Mobilität
nicht erreichbar“, betont DRV-Präsident Fiebig. „Nur so sichern wir die so
wichtige Freiheit des Reisens.“ Dazu benötige es aber der Unterstützung durch
die Politik insbesondere was die Förderung von Innovationen und klimaschonender
Technologien betreffe. Nachhaltig produzierte Kraftstoffe für den Luftverkehr
seien hier essenziell. „Wer Klimaschutz will, muss auch die Mittel dafür
bereitstellen“, kritisiert Fiebig die Haushaltsentscheidung. „Auch wenn die
Haushaltssystematik keine Zweckbindung von Steuereinnahmen vorsieht, sollten
doch zumindest die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer dafür eingesetzt werden,
dass die Klimaschutzziele beim Reisen auch erreicht werden können.“
Bildnachweis:
© DRV
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