Tourexpi
Nur zwei Tage nach dem letzten Streik hat die
Lokführergewerkschaft bereits den nächsten Streik angekündigt. Es ist der
sechste GDL-Streik im laufenden Tarifkonflikt und der erste der sogenannten
Wellenstreiks. Die Deutsche Bahn (DB) kritisiert das Vorgehen der GDL aufs
Schärfste und hat nun Rechtsmittel eingelegt, um den Streik noch zu stoppen.
Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung hat die DB heute
Vormittag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht.
Insbesondere der viel zu kurze Vorlauf von nur 22
Stunden im Güterverkehr ist „eine blanke Zumutung“, so DB‑Personalvorstand
Martin Seiler. „Wir halten diese Wellenstreiks für unverhältnismäßig. Sie
gefährden die Versorgung im Land. Wir tun alles im Sinne unserer Kunden, um
diesen Streik noch zu verhindern. Wer eine Arbeitszeitreduzierung von 38 auf 35
Stunden fordert und in einem Gesamtpaket 36 Stunden bekommen könnte, der
darf nicht das ganze Land lahmlegen.“ Der Streik sei grundlos, weil die DB
mehrfach betonte, die Verhandlungen auf Grundlage des Gesamtvorschlags der
Moderatoren - inklusive 36‑Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich - zu Ende
führen zu wollen.
Seiler: „Diese Unplanbarkeit des Zugverkehrs ist
nicht hinnehmbar. Menschen müssen zur Arbeit, Waren müssen in die Fabriken,
Kohle muss in die Kraftwerke, ohne die Bahn geht nichts mehr in diesem Land.“
Die DB führt vor Gericht ebenfalls an, dass die GDL
die DB rechtswidrig auffordert, das Tarifeinheitsgesetz (TEG) nicht anzuwenden.
Die Forderung nach Nichtanwendung eines geltenden Bundesgesetzes sei kein
legitimes Streikziel. Genauso wenig wie die Forderung nach einem
Deutschlandticket, die die Friedenspflicht verletzt: Denn zwischen den Parteien
besteht ein ungekündigter Tarifvertrag, der die vergünstigte
Personenbeförderung von Arbeitnehmern regelt.
Die DB fordert die GDL auf, den Streik sofort
abzusagen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch eine formale
Schlichtung hat die DB bereits gestern als Alternative angeboten.
Die GDL hat am Sonntagabend angekündigt, von
Dienstag, 02.00 Uhr (Güterverkehr bereits ab Montag, 18.00 Uhr) bis Mittwoch,
02.00 Uhr (Güterverkehr bis Dienstag, 18.00 Uhr) zu streiken.
Weitere Informationen: www.deutschebahn.com/streik
Bildnachweis:
© DB AG
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