Tourexpi
Vor
dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen
Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG)
Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der
Wachstumskräfte an. Die nur langsam schwindende hohe Inflation, die gestiegenen
Zinsen und die schwache in- und ausländische Nachfrage haben die
Konjunkturerholung 2023 weiter verzögert. Auch für das Jahr 2024 lassen
Prognosen bislang keinen durchgreifenden Aufschwung erwarten. Neben
konjunkturellen Faktoren belasten zahlreiche strukturelle Probleme,
Bürokratielasten und auch die enorme Unsicherheit über den
wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland die mittelständischen Betriebe. Hier
erwartet die AG Mittelstand politische Entscheidungen, die gerade den
mittelständischen Betrieben und Unternehmen wieder wettbewerbsfähigere
Rahmenbedingungen verschaffen.
Das
sind wichtige Ergebnisse des Mittelstandsmonitors, den die AG Mittelstand heute
erstmals vorlegt. Damit veröffentlicht die Arbeitsgemeinschaft eine auf
quantitative Indikatoren gestützte Bewertung zur Lage des deutschen
Mittelstands. Ausgehend von einer Skala von -3 (sehr schlecht) bis +3 (sehr
gut) bewertet die Arbeitsgemeinschaft die aktuelle Lage im Mittelstand mit
einem Wert von -2. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie vor allem in den
Themenfeldern Fachkräfte und Unternehmertum, Energiepolitik, regulatorisches
Umfeld, Steuern sowie Infrastruktur.
Im
Themenfeld Fachkräfte und Unternehmertum braucht man unter anderem eine echte
Offensive zur Stärkung der dualen Ausbildung. In Hinblick auf die
Energiepolitik bedarf es in erster Linie einer Ausweitung der Stromproduktion
zur Stabilisierung der Beschaffungskosten. Ziel sollte sein, zu deutlich mehr
Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu kommen und grünen Strom für die
Breite der Wirtschaft verfügbar zu machen.
Im
Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft und zu ihren verfügbaren Ressourcen ist
die Belastung durch unnötige Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) besonders groß. Damit der Standortfaktor Bürokratie nicht länger ein
Wachstums- und Innovationshemmnis bleibt, benötigt die Wirtschaft einen
Befreiungsschlag. Hierfür liefern die aktuellen politischen Initiativen erste
Vorschläge, den gordischen Knoten jedoch durchschlagen sie noch bei weitem
nicht. Hier muss noch deutlich mehr passieren. Denn ein gutes, nicht
überreguliertes Umfeld bietet Betrieben und Unternehmen die erforderliche
Rechtssicherheit und eine klare Orientierung für unternehmerisches Handeln.
Enorme Belastungen durch das hochbürokratische regulatorische Umfeld gibt es
insbesondere im Bereich der wichtigen Mittelstandsfinanzierung von Volksbanken
und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen. Die in diesem Bereich täglich zunehmende
Belastung aus untergesetzlichen Regeln, Auslegungen und Meldungen bedürfen
zunächst eines Moratoriums und dann einer Neukonzeption.
Im
Themenfeld Steuern muss es zu einer strukturellen Unternehmenssteuerreform
kommen. Die Steuerlast sollte auf das international wettbewerbsfähige Niveau
von 25 Prozent auf Ebene der Gesellschaft gesenkt werden. Zur Stärkung von
kleinen und mittleren Betrieben und Unternehmen sollten die Eckwerte des
Einkommensteuertarifs regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst und die
Abschreibungen für KMU erleichtert werden.
Zentral
im Themenfeld Infrastruktur ist eine langfristig gesicherte
Finanzierungskulisse für Verkehrsinfrastrukturen. Prioritär ist die zeitnahe
Wiederherstellung, Instandsetzung beziehungsweise Modernisierung maroder
Bestandsinfrastrukturen, zu denen beispielsweise viele Autobahnbrücken zählen.
Der
Mittelstandsmonitor steht HIER zum Download
zur Verfügung.
Bildnachweis:
© DEHOGA
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