Tourexpi
„Nach
langem Kräfteringen gibt es mit dem AI Act nun zwar einen EU-weiten
Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz, mit dem Inkrafttreten sind aber
sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene noch viele Fragen
ungeklärt. Ob Deutschland und Europa zu Innovationsstandorten für Künstliche
Intelligenz oder zu Nachzüglern werden, hängt entscheidend von der weiteren
Ausgestaltung und Umsetzung des AI Acts ab. Die Umsetzung darf nicht zur
Hängepartie für Unternehmen werden: Lange Rechtsunsicherheit, unklare
Zuständigkeiten und aufwendig bürokratische Prozesse in der Umsetzung des AI
Acts würden europäische KI-Innovation behindern. Ziel muss sein, den Einsatz
von KI sowohl in Wirtschaft und Verwaltung als auch in der Gesellschaft
konsequent voranzubringen. Das kann nur gelingen, wenn die Umsetzung
bürokratiearm und praxisnah erfolgt.
Die
Bundesregierung muss zeitnah einen Vorschlag für ein nationales
Durchführungsgesetz zum AI Act vorlegen, damit die Unternehmen wissen, was auf
sie zukommt. Dabei braucht es neben der Ernennung einer zentralen nationalen
Behörde ebenso klar geregelte Zuständigkeiten unter den nationalen
Marktüberwachungs- und Konformitätsbewertungsstellen. Zudem müssen alle
zuständigen Behörden mit ausreichend Personal und Ressourcen ausgestattet
werden, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Nicht zuletzt sollten speziell
KMUs und Startups durch eine passgenaue Ausgestaltung der geplanten
KI-Reallabore und praxisnahe Hilfestellungen der Behörden im Umgang mit dem AI
Act unterstützt werden.
Gleichzeitig
gibt es auch für die EU noch einiges zu tun: Die Kommission muss zeitnah
Richtlinien erarbeiten, um Doppelregulierung und zusätzlichen
Verwaltungsaufwand weitestgehend zu vermeiden. Darüber hinaus muss das
angekündigte AI Office möglichst bald eingerichtet werden und gemeinsam mit den
Industrievertretern zum Erstellungsprozess der General Purpose AI Model
Anforderungen beraten.“
Bildnachweis:
© AA
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