Fortschritte in der Digitalpolitik kurz vor den Neuwahlen

Deutschland

Bundesregierung bringt noch einige wichtige Vorhaben ins Ziel.

In der Digitalpolitik gab es zuletzt kaum noch Fortschritte, auf der Schlussstrecke bringt die Bundesregierung nun aber noch einige Projekte voran. So sind im vierten und letzten Quartal des Jahres 11 Vorhaben abgeschlossen worden – das sind mehr als in den beiden Quartalen zuvor. 3 der 11 Vorhaben wurden vor dem Bruch der Koalition finalisiert, 8 danach. Insbesondere mit der Wiedereinführung digitaler Arbeitsverträge, der Einigung mit den Ländern beim Digitalpakt 2.0 oder der Strategie für autonomes und vernetztes Fahren wurden wichtige Erfolge erzielt. Zum 1. Januar 2025 sind damit 115 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser nun verkürzten Legislatur abgeschlossen – das entspricht einem Anteil von 34 Prozent. Das zeigt die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom. Er wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht und misst quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene. Demnach befinden sich gegenwärtig noch 184 digitalpolitische Vorhaben in Umsetzung (55 Prozent), 35 wurden hingegen nicht einmal begonnen (11 Prozent). „Es ist gut, dass die Bundesregierung in den Wochen vor der Neuwahl noch einige wichtige Projekte ins Ziel gebracht hat“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ihre Arbeit auf- und die Digitalpolitik in den Fokus nimmt. Vor allem unsere Verwaltungen müssen auf Vordermann gebracht werden und ihre Dienste für Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten.“ Dazu brauche es in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Digitalministerium, das mit allen nötigen Rechten und Ressourcen ausgestattet ist.

Für den „Monitor Digitalpolitik“ hat Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer wesentlicher Zusatzvorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat, überprüft. Die in Summe 334 Digitalvorhaben wurden dabei auf Umsetzungsstand, ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat und die Umsetzungskomplexität hin untersucht und eingeordnet. Im Februar veröffentlicht der Bitkom ein letztes Update mit Abschlussbericht, damit endet der Monitor Digitalpolitik für die laufende Legislaturperiode.