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Deutschland
asr: Gewerbesteuerhinzurechnung bleibt wichtigstes ungelöstes Problem
Mittelstandsverband bedauert aktuelle Entscheidung des Tourismusausschusses.
asr: Gewerbesteuerhinzurechnung bleibt wichtigstes ungelöstes Problem

Die Allianz Selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V. (asr) reagiert verständnislos auf die jüngste Entscheidung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages. In dessen Sitzung in der vergangenen Woche hatten die Vertreter der Großen Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit Anträge der FDP und der AfD zur Befassung mit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelleistungen von der Tagesordnung streichen lassen.

 

Für asr-Präsident Jochen Szech ist dies nicht nachvollziehbar: "Im Juni kamen die Anträge von AfD und FDP in einer Bundestagssitzung nicht zur Abstimmung, sondern wurden von der Großen Koalition zur Bearbeitung an die Ausschüsse zurückdelegiert – und dort nun beerdigt. Das ist weder inhaltlich nachvollziehbar, noch kommen wir damit der Lösung dieses Problems auch nur einen Schritt näher."

 

Noch in der vergangenen Woche hatte der asr mit einem Mailing versucht, die Mitglieder der Ausschüsse Tourismus, Finanzen und Wirtschaft für dieses Thema erneut zu sensibilisieren. An die zuständigen Parlamentarier aller Parteien wurde ein Tannenbaum aus der Dose verschickt – ergänzt um den Hinweis, welche gewerbesteuerliche Hinzurechnung für den Inhalt zu veranschlagen ist: Wird mehr als nur ein Setzling hochgezogen – also der Eigenbedarf überstiegen – unterliegt auch dieses Saatgut der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. "Mit dieser Aktion wollten wir auf den bürokratisch umfangreichen, aber oft eben doch sinnfreien Verwaltungsaufwand rund um die gewerbesteuerliche Hinzurechnung aufmerksam machen", erläutert Szech die Guerilla-Marketing-Aktion des Mittelstandsverbandes.

 

Für den asr steht das Thema jedoch weiterhin ganz oben auf der Agenda, denn viele Veranstalter stehen unter finanziellen Druck und müssen weiterhin Anwälte und Steuerberater bezahlen um gegen die Willkür der Finanzbehörden vorzugehen, solange der BFH kein abschließendes Urteil in dieser Frage gesprochen hat. Szech resümiert: "Der Bundestag verpasst hier einmal mehr die Möglichkeit, Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, bevor ein Bundesgericht die Versäumnisse der Politik korrigieren muss und wird."

 

Noch vor dem großen touristischen Jahresrückblick steht für Szech fest: "Die Ignoranz der Politik gegenüber diesem für 75.000 Beschäftigte existenziell wichtigen Thema war sicher unsere größte Enttäuschung in 2018 – und die Urlaubssteuer bleibt wohl auch 2019 das wichtigste ungelöste Thema der Tourismuspolitik."

 




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