Kritik am Infektionsschutzgesetz - Wissen, was im Tourismus los ist!



Deutschland
Kritik am Infektionsschutzgesetz
DRV-Präsident Fiebig bemängelt fehlende Entschädigungsregel.
Kritik am Infektionsschutzgesetz

„Der Deutsche Reiseverband hat bereits im Vorfeld kritisiert, dass durch die Vorgaben des veränderten Infektionsschutzgesetzes die Reisefreiheit mit Übernachtungsverboten weitreichend eingeschränkt wird. Dabei wird keine ausreichende Begründung geliefert, warum Reise- und Beherbergungsverbote geeignet und erforderlich sein sollen, das Pandemiegeschehen maßgeblich zu beeinflussen. Für diese grundlegenden Einschränkungen fehlt die empirische Grundlage. Vielmehr haben die Auswertungen der Weltgesundheitsorganisation WHO und des Robert-Koch-Institutes in den vergangenen Monaten gezeigt, dass Pauschalreisende aus klassischen Urlaubsländern und touristische Übernachtungen im In- und Ausland nicht zu einer erhöhten Verbreitung des Virus geführt haben. Maßgeblich sind nach wie vor die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln besonders im familiären Umfeld.

Es ist des zudem zu kritisieren, dass das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit eröffnet, von bestimmten Branchen - wie zum Beispiel von Reiseveranstaltern bei Ausspruch von Reise- bzw. Beherbergungsverboten - ein Sonderopfer zu fordern, ohne eine entsprechende Entschädigungsregel vorzusehen. Zu der vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens angesetzten Anhörung des Bundestagsgesundheitsausschusses waren betroffene Wirtschaftsbranchen - und damit touristische Verbände - nicht angehört worden. Das empfinden wir angesichts der Tragweite der Regelungen als nicht angemessen.“

Bildnachweis: © DRV


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